Regierungsrat beantwortet Tempo-30-Petition

Der kantonale Baudirektor Robert Küng hat unsere Petition für Tempo 30 in Kriens beantwortet (die ganze Antwort: hier).

Nach drei Seiten Grundsätzlichem kommt er zum Punkt: «Die allgemeine Haltung zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Das Bundesgericht hat in diversen Urteilen festgehalten, dass Tempo 30 auch auf Hauptstrassen grundsätzlich zulässig ist. Vor diesem Hintergrund haben wir jüngst entschieden, die bisherige Praxis anzupassen und künftig auch auf Kantonsstrasenabschnitten vertieft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Tempo 30 erfüllt sind. (…)

(…) Wir werden folglich auch in Kriens vertieft prüfen, ob die bundesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Kantonsstrasse aus lärmrechtlichen, gestalterischen oder raumplanerischen Gründen gegeben sind. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Haltung der Gemeinde Kriens miteinbeziehen.»

Das freut uns sehr, auch wenn die Aussage in einem wichtigen Punkt vage bleibt: Der Termin. Bis wann, Herr Regierungsrat, will der Kanton prüfen, ob die Voraussetzungen für Tempo 30 in Kriens gegeben sind? Wir bleiben also dran.